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Unternehmen
12.10.2017
Urteil: Teurer Pensionsdeal für Bank Austria
Der VfGH bestätigt die von Sozialminister Alois Stöger geschaffene „Lex Bank Austria“. Für den Pensionsübertrag von 3000 Mitarbeitern muss die Bank 790 statt 240 Mio. Euro zahlen.
Unternehmen
12.10.2017
Pensionen: Bank Austria muss volle 790 Millionen Euro zahlen
Der VfGH bestätigt die vom Sozialministerium geschaffene "Lex Bank Austria". Wie von der Politik gefordert muss die Bank nun 790 statt 240 Mio. Euro zahlen.
Recht allgemein
12.10.2017
Wichtige Wahlen bleiben für Ausländer tabu
Analyse: Ausländer haben bei Urnengängen in Österreich wenig Rechte, EU-Bürger etwas mehr. Nationalrat und Landtage sind in rot-weiß-roter Hand.
Innenpolitik
12.10.2017
Analyse: Wichtige Wahlen bleiben für Ausländer tabu
Alle Ausländer sollen in Wien auf Bezirksebene wählen und kandidieren dürfen. Diesen Wunsch hatte die Wiener Stadtregierung, doch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) machte den Plan zunichte.
Österreich
11.10.2017
Wels will eine Polizeischule anstatt eines Asyl-Quartiers
Bürgermeister Rabl reagiert auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wonach das "Durchgriffsrecht" des Innenministeriums bei der Errichtung von Flüchtlings-Quartieren in Gemeinden nicht verfassungswidrig ist.
New Articles
10.10.2017
Die Wahl von A bis Z: Ein Kreuzerl am Papierflieger, geht das?
Warum hat ein Wähler vier Stimmen? Wie viele Gemeindenamen beginnen mit C? Und darf man einen Stimmzettel falten? Wir haben 26 Fragen - und Antworten.
Innenpolitik
09.10.2017
Asylverfahren: Höchstrichter heben verkürzte Beschwerdefrist auf
Die Bundesregierung verteidigt eine verkürzte Frist von zwei Wochen mit dem Argument der Verfahrensbeschleunigung. Der Verfassungsgerichtshof ist anderer Meinung.
Nationalratswahl 2019
08.10.2017
Der nächste Akt in der Silberstein-Causa
Die Silberstein-Affäre ist seit Samstag wieder um eine Facette reicher. Ein SPÖ-Berater soll einer Silberstein-Übersetzerin, die Interna weitergegeben haben soll, Schweigegeld geboten haben.