Suchergebnisse
Politik
28.09.2017
Wahlkartenaffäre in Vorarlberg: Ermittlungen gegen 13 Personen
Die Bürgermeister-Stichwahlen in Bludenz und Hohenems mussten 2015 wiederholt werden.
Recht allgemein
24.09.2017
Namensänderung: Adelsspuren werden ausradiert
Erlass des Innenministeriums stellt frühere Verwaltungspraxis ab.
Österreich
21.09.2017
VfGH prüft Richterin von Buwog-Prozess
Angeklagter Plech brachte eine Beschwerde ein.
Geld & Finanzen
19.09.2017
Ex-Notenbanker müssen mit gekürzten Superpensionen leben
Der OGH lässt Nationalbanker, die sich gegen die Kürzung ihrer Bankpensionen wehrten, abblitzen.
Außenpolitik
13.09.2017
Spanien: Die Katalanen proben den Aufstand
Hunderttausende Katalanen boten an ihrem Nationalfeiertag Madrid die Stirn – und warben lautstark für die Unabhängigkeit.
Recht allgemein
13.09.2017
Holzinger-Nachfolge: Schwarz-Blau kam schneller zur Sache
Am Verfassungsgerichtshof werden mit Jahreswechsel drei Stellen frei. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sie pünktlich nachbesetzt werden.
Nationalratswahl 2019
13.09.2017
Neos machen Pensionsautomatik zur Koalitionsbedingung
Auch eine schnellere Vereinheitlichung der Pensionssysteme und ein schnelleres Auslaufen der Luxuspensionen sind für die Neos Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung.
Recht allgemein
11.09.2017
Familienbetriebe verfassungswidrig belastet?
Der Verwaltungsgerichtshof ficht eine Regelung über gewerberechtlichen Geschäftsführer erneut beim Verfassungsgerichtshof an.
Recht allgemein
11.09.2017
Wann man Falschparker selbst abschleppen lassen darf und wann nicht
Ein Tiroler Abschleppunternehmen will erreichen, dass Private falsch geparkte Autos leichter entfernen lassen können. – Selbsthilfe zu üben ist nur unter engen Voraussetzungen erlaubt; sich dagegen zu wehren jedoch riskant.