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Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger

Höchstrichter fordert Verwaltungsreform ein

Präsident Gerhart Holzinger richtet Mahnungen an die nächste Bundesregierung.

Klub-Gründung: Pilz ruft VfGH an

Der Parteigründer hält es für verfassungswidrig, dass man einen Parlamentsklub nur im ersten Monat einer Gesetzgebungsperiode gründen kann. Der Grüne Öllinger unterstützt die Individualbeschwerde.

Themenbild: Justitia - Göttin der Gerechtigkeit

Verordnungen: VfGH erhöht Rechtssicherheit

Ab sofort können Gerichte Verordnungen nur noch anwenden oder anfechten.

Rund 200 Doppelstaatsbürgerschaften in Tirol?

In dem Bundesland leben derzeit 11.800 Türken und rund 28.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund.

Pilz empört sich über den ORF

Dass er nicht zu den TV-Duellen eingeladen wurde, könnte gegen das ORF-Gesetz verstoßen, glaubt Pilz. Auch Düringer fühlt sich ungerecht behandelt.

Heiztherme: Reparatur mit Mängeln

Laut der geplanten Neuregelung muss künftig der Vermieter den Austausch der Therme zahlen. Das soll endlich Rechtssicherheit schaffen, wirft aber neue Streitfragen auf.

Pilz nennt Sobotka "Schutzpatron der Erdogan-Brückenköpfe"

Der Ex-Grüne wirft dem Innenminister vor, "untragbar" zu sein, weil mit dem geplanten Sicherheitspaket unbescholtene Bürger ausspioniert werden sollen.

„Dann bricht das System zusammen“

Interview: VfGH-Präsident Gerhart Holzinger warnt vor dem schrankenlosen Zugriff gewählter Mehrheiten auf Verfassungsgerichte, wie er in Polen erfolgt – und sorgt sich wegen möglicher neuer Überwachungsmaßnahmen.

…FFENTLICHE VERK†NDUNG VFGH-ENTSCHEIDUNG ZUR BESCHWERDE DER FR†HEREN EIGENT†MERIN VON HITLERS GEBURTSHAUS

Dissenting Opinion: „Nachteilig für die innere Freiheit der Richter“

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger sprach sich zu Beginn der Alpbacher Rechtsgespräche klar dagegen aus, Sondervoten zu ermöglichen. Die Allgemeinheit rief er dazu auf, den Rechtsstaat täglich neu zu erringen und zu sichern.

VfGH entscheidet gegen Willkür beim Fruchtgenussrecht

VfGH-Erkenntnis. Das Bundesfinanzgericht ignorierte ständige Judikatur gleich mehrfach.

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