Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Gemeindebund-Präsident: Bußgeld für Parteien mit zu wenig Wahlbeisitzern

Österreichs Parteien hätten Probleme, genügend Wahlbeisitzer für die Nationalratswahl zu nominieren, meint Alfred Riedl - vor allem seit der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl.

E-Learning, leichter lesen: Wählen für "Nicht-Fachleute"

Das Innenministerium will die Pannen der Hofburg-Wahl nicht wiederholen. Intensive Schulungen sowie eine Wahl-Hotline sind geplant. "Stimmgabefotos" der Spitzenkandidaten wird es nicht geben.

Wahl: Warum Streichen von Türken riskant ist

Eine Eliminierung vermuteter illegaler Doppelstaatsbürger über Massenlisten ist nicht zulässig. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Experte Strejcek widerspricht der FPÖ: Willkürlicher Ausschluss „wäre der viel größere Schaden“.

Medizin-Aufnahmetest: Männer sind erfolgreicher als Frauen

Die Geschlechterkluft beim Medizin-Aufnahmetest ist wieder größer geworden. Frauen tun sich zwar schwerer. Sie sichern sich trotzdem die Mehrzahl der Plätze.

Richtwert-Mieten: Was ist zu viel?

Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen: Altbaumieten bleiben nach oben hin strikt gedeckelt. Doch ob der Vermieter in der Praxis zu viel Miete verlangt oder nicht, ist nicht immer so leicht feststellbar.

Solidaritätskundgebungen für den türkischen Präsidenten in Wien gibt es immer wieder - hier ein Archivbild aus dem Jahr 2013 in Wien.

Gutachten: Massenstreichung aus Wählerevidenz nicht möglich

Das Innenminister ließ die FPÖ-Forderung, Doppelstaatsbürger zur Nationalratswahl nicht zuzulassen, prüfen. Jeder Fall müsse einzeln und sorgfältig geprüft untersucht werden.

Eine Verneigung vor Hans Kelsen

Der Vater der österreichischen Bundesverfassung als wehrloses Opfer flegelhafter Unverfrorenheiten.

Verfassungsgericht prüft Mindestsicherung in Niederösterreich

Das Landesgericht hat die Aufhebung der Mindestsicherung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. Im Fokus stehen geringere Mindeststandards bei weniger als fünf Jahren Aufenthalt.

Wie ein Gerichtsurteil die Abrissbirne zum Schwingen bringt

Die Entscheidung der Verfassungsrichter zu den Richtwertmieten erscheint nicht nachvollziehbar − und wird fatale Folgen für das Wiener Stadtbild haben.

Hofburg-Wahl: Schadenersatz für defekte Wahlkuverts

Die Verschiebung der Stichwahl kostet den Hersteller der defekten Wahlkuverts 500.000 Euro. Weitere Schadenersatzforderungen könnten folgen. Die Kuverts für die Nationalratswahl produziert die Staatsdruckerei.

Suchergebnisse