Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Minderheit soll Minister anklagen dürfen

Die Neos fordern Konsequenzen aus dem Eurofighter-U-Ausschuss.

Kaputte Briefwahlkuverts: Druckerei zahlt 500.000 Euro

Die Druckerei zahlt Schadenersatz für die Wahlkarten, die zur Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl führten. Schuld war nicht nur der Klebstoff.

Sozialgeld: Höchstgericht für Kürzung

Kein Einwand gegen Niederösterreichs Verschärfung bei der Mindestsicherung.

Noch sind die Fronten dicht, da die Anklage, dort 15 Angeklagte, die die Untreue- bzw. Bestechungs-Vorwürfe bestreiten (Symbolbild: Gitter vor dem Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien).

Buwog-Prozess: Die Rolle der "kleinen" Angeklagten

Verliert einer der untergeordneten Angeklagten die Nerven und dient sich - spät aber doch - der Korruptionsstaatsanwaltschaft an? Über eine solche Entwicklung wird derzeit in Justizkreisen spekuliert.

Steirer Favorit für Höchstrichterkür

Christoph Grabenwarters Chancen als Präsident im Verfassungsgerichtshof steigen.

Vor dem Justizpalast in Warschau versammelten sich in der Nacht auf Mittwoch wieder zahlreiche Gegner der Regierungspläne.

EU-Kommission droht Polen mit Entzug des Stimmrechtes

Wegen "Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" durch eine geplante Justizreform in Polen droht die EU-Kommission mit einem neuen Vertragsverletzungsverfahren - sogar mit Konsequenzen nach Artikel 7.

Richard Lugner: "Die Zeit ist reif für die Sonntagsöffnung"

Richard Lugner nimmt dritten Anlauf für Sonntagöffnung

Der Wiener Einkaufszentrumsbetreiber Richard Lugner will einen Sonntag im Monat zwischen 13.00 und 18.00 Uhr offen halten.

Auch Wind und Sonne brauchen ein Netz

Die Verbund-Tochter APG pocht auf den raschen Ausbau des Stromnetzes. Andernfalls müssen weiterhin die umweltschädlichen Gaskraftwerke zugeschaltet werden. Das nächste Großprojekt ist die 380-KV-Leitung in Salzburg.

Pensionswunsch: Gorbach scheitert auch vor Verwaltungsgerichtshof

Dert ehemalige Vizekanzler wollte rückwirkende die Auszahlung seiner Politikerpension erreichen. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Revision nun zurückgewiesen.

Terror: Sieben Jahre Haft

Terrormord wurde einem Tschetschenien-Flüchtling angelastet. Das Urteil erging aber „nur“ wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe.

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