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Zeichen der Zeit
11.07.2017
Wie man aus nichts Gold macht
Feudalherren vergaben Grund und Boden, heutige Machthaber widmen sie: Auch dadurch lässt sich immenser Reichtum schaffen. Fällt es der Politik deshalb so schwer, gerade beim Planen und Bauen etwas von ihrer Souveränität abzugeben? Eine Tour d'Horizon vom Neusiedler See bis zum Brenner.
Innenpolitik
11.07.2017
Mindestsicherung: Höchstgericht segnet Kürzung ab
Die Verschärfung in Niederösterreich bei der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte unter den Flüchtlingen wird vom Verfassungsgerichtshof als verfassungskonform beurteilt.
Innenpolitik
11.07.2017
Vizekanzler Brandstetter sieht keinen Handlungsbedarf bei der Homo-Ehe
Er halte es derzeit "nicht für sinnvoll mich mit dieser Thematik zu beschäftigen", erklärte der ÖVP-Justizminister in der "Pressestunde". Derzeit eher skeptisch" ist Brandstetter, was die Abschaffung der Kalten Progression betrifft.
Österreich
11.07.2017
Hitlers Geburtshaus: Ex-Besitzerin beklagt "überschießende" Enteignung
Der Verfassungsgerichtshof hat über die Enteignung des Hitler-Geburtshauses in Braunau verhandelt. Eine Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen.
Rechtspanorama
11.07.2017
Höchstgericht entscheidet morgen über dritte Piste
Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Donnerstag seine Entscheidung über das Nein des Bundesverwaltungsgerichts. Das Land Niederösterreich und die Flughafen Wien AG haben sich dagegen beschwert.
Österreich
11.07.2017
Höchstrichter heben Salzburger Bettelverbot auf
Das Höchstgericht stellt fest, dass die Salzburger Bettelverbotsregelung von 2015 angesichts ihres zeitlichen (täglich von acht bis 19 Uhr) und ihres weiten örtlichen Anwendungsbereichs ungerechtfertigt ist.
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11.07.2017
Oberösterreichische Milchbauern ziehen gegen die AMA vor Gericht
Landwirte aus dem oberösterreichischen Grenzland, die ihre Milch an bayrische Molkereien liefern, wollen keinen Marketing-Beitrag mehr an die Agrarmarkt Austria zahlen.
Österreich
11.07.2017
Verfassungsgericht kippt Salzburger Bettelverbot
Das sektorale Bettelverbot komme einem absoluten Bettelverbot gleich und sei damit "verfassungsrechtlich verpönt" und gesetzeswidrig, so der VfGH. Die Politik will das Verbot nun rasch rechtlich sanieren.