Suchergebnisse
Recht allgemein
11.07.2017
Mitarbeiteraktien verfassungswidrig begünstigt?
Das vom Nationalrat beschlossene Modell der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung kommt nur Angestellten von Aktiengesellschaften zugute. Angestellte von GmbHs wären jedoch gleichermaßen unterstützenswert.
Innenpolitik
11.07.2017
29 plus drei Unterschiede zur Ehe
Die Ehe für alle wird zum Wahlkampfthema, auch auf der Regenbogenparade. Doch worin unterscheidet sich die Eingetragene Partnerschaft noch vom Eherecht?
Wien
11.07.2017
Vassilakou-Pläne zu Anrainerparken "gesetzlich nicht gedeckt"
Bernhard Raschauer, emeritierter Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, kritisiert die Pläne zur Aufweichung der Anrainerparkplätze.
Innenpolitik
11.07.2017
Höchstgerichtschef warnt vor neuen Sicherheitsgesetzen
Den Eindruck zu vermitteln, per Gesetz wären alle Probleme zu lösen, sei "für den Rechtsstaat äußerst belastend", sagt Gerhart Holzinger.
Rechtspanorama
10.07.2017
Rechnungshof will Prüfung des Flughafens Wien erzwingen
Nach Weigerung des Flughafens soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
New Articles
07.07.2017
Irmgard Griss: Polit-Spätzünderin will es noch einmal wissen
Die frühere OGH-Präsidentin hat eine Allianz mit den Neos geschmiedet.
Innenpolitik
31.05.2017
Parlamentseinzug: Faire Hürde oder zu schwere Bürde?
Damit eine Partei in den Nationalrat darf, muss sie mindestens vier Prozent der Stimmen erhalten. Doch welchen Sinn hat diese Grenze, und ist sie zu hoch angesetzt?
Innenpolitik
31.05.2017
Erstes Gebetsfrühstück im Parlament
200 Gäste aus 27 Ländern bei einer Premiere im Hohen Haus: Dort fand ein Nationales Gebetsfrühstück nach dem US-Vorbild statt. Mit dabei neben Christen war auch ein Muslim.