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Recht allgemein
24.04.2017
Höchstgerichtspräsident: „Nur Gerichte sichern unsere Freiheit“
Rudolf Thienel, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, verteidigt die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen die Kritik der Landeshauptleute: Man könne nicht Gerichte dafür schelten, dass sie Vorgaben des Gesetzgebers umsetzten.
Recht allgemein
20.04.2017
Wenn das Gericht der Macht im Weg steht
Die Landeshauptleute wollen nach der Entscheidung zur dritten Piste, dass wieder die Politik statt der Richter entscheidet. Das wäre ein Rückschritt. Wenn die Politik solche Projekte will, kann sie aber die Gesetzesgrundlagen ändern.
Innenpolitik
20.04.2017
Kärntner Landesverfassung: Slowenien begrüßt "historischen Schritt"
Der Entwurf für die neue Landesverfassung wurde am Donnerstag im Kärntner Landtag eingebracht, der Beschluss ist für den 1. Juni geplant.
Innenpolitik
20.04.2017
Das erste Gerichtsjahr für Karl-Heinz Grasser
Buwog-Verfahren. 2017 wird Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wohl zum ersten Mal als Angeklagter vor seinen Richter treten müssen. Was auch immer kommen mag – es wird lange, sehr lange, dauern. Ein Ausblick.
Österreich
14.04.2017
Terrorabwehr: Sechs mögliche Einzeltäter in Österreich
Eine erste Bilanz über das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das die Befugnisse der Verfassungsschützer erweitert: Wegen Terrorgefahr wurden sechs Personen unter Beobachtung genommen.
Innenpolitik
13.04.2017
Pensionsklage: Ex-Vizekanzler Gorbach gibt nicht auf
Gorbach sieht durch das neue Vorarlberger Bezügegesetz seine Rechte verletzt. Der VfGH hat die Beschwerde abgelehnt, nun ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug.
Innenpolitik
13.04.2017
Gorbach mit Pensionsbeschwerde beim VfGH offenbar abgeblitzt
Der ehemalige Vizekanzler hat eine Beschwerde auf rückwirkende Auszahlung seines Ruhebezugs eingebracht. Eine offizielle Stellungnahme des VfGH liegt nicht vor.
Wirtschaftsrecht
13.04.2017
40 Prozent des Gewinns als Kammerumlage
Der VfGH bestätigt die Berechnung der Kammerumlage auf Basis des Umsatzes.