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Innenpolitik
12.04.2017
Luxuspensionen: Kürzung verfassungskonform
Die Pensions- und Pensionssicherungsbeiträge, die bestimmte OeNB-Bedienstete und -Pensionisten zwei Jahre lang zahlen mussten, haben nicht gegen Grundrechte verstoßen, entschied der Verfassungsgerichtshof.
Innenpolitik
11.04.2017
VfGH: Kürzung der OeNB-"Luxuspensionen" nicht verfassungswidrig
Die Höchstrichter sehen im Eingriff in das Altersversorgungssystem der Nationalbank ein "zulässiges politisches Ziel". Die umstrittene Bestimmung war Teil des "Sparpakets 2012".
Recht allgemein
09.04.2017
Homöopathische Liberalisierung
Der freie Verkauf von Arzneimitteln lässt auf sich warten, die Bedarfsprüfung für neue Apotheken ist weiterhin aufrecht. Aber schleichend wird auch das Apothekenwesen geöffnet.
Innenpolitik
07.04.2017
Wahlwiederholung: Grüne verzichten auf Schadenersatz
Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl und deren Verschiebung haben hohe Kosten verursacht. Trotzdem verzichten die Unterstützer von Alexander Van der Bellen auf rechtliche Schritte. Die FPÖ überlegt noch.
Wien
06.04.2017
Soros-Uni: Auch Kern setzt sich für einen Umzug nach Wien ein
Nun setzt sich sogar der Bundeskanzler dafür ein, dass die private Hochschule nach Wien zieht. Doch offenbar buhlen mehrere Länder um die Soros-Uni.
Innenpolitik
06.04.2017
Drei Jahre Warten auf die Eltern
Subsidiär Schutzberechtigte müssen lange warten, bevor sie ihre Eltern nach Österreich holen können. Das sei verfassungswidrig, meint nun ein Jurist.
Wirtschaftsrecht
06.04.2017
Regelungschaos um GmbH light: Kein Verfassungsverstoß
VfGH stößt sich nicht am „doppelten rechtspolitischen Schwenk“.
Österreich
05.04.2017
VfGH bleibt dabei: "Luft-100er" gilt auch für Elektroautos
Unterschiedliche Limits würden für einen "ungleichmäßigen Geschwindigkeitsverlauf" sorgen, der "Luft-100er" würde seinen Effekt teilweise verlieren, so der Verfassungsgerichtshof.
Österreich
30.03.2017
Claus Raidl: Dritte Piste in Schwechat ist nichts für Juristen
Die dritte Piste am Flughafen Schwechat bleibt Gesprächsthema: OeNB-Präsident Claus Raidl verwehrt sich dagegen, dass "Sachen, die die Politik zu entscheiden hat, von Juristen erledigt werden."