Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Zeltfeste (im Bild Wiener Wiesn 2018) fallen nicht unter die neuen Beschränkungen.

Corona-Maßnahmen: 2G-Regel gilt nicht beim Zeltfest

Die neuen Beschränkungen für die Nachtgastronomie gelten nicht für „Zusammenkünfte“, stellt eine Verordnung klar.

Der Tante darf man trotz Corona Adieu sagen

Weil sie wegen der Beschränkung auf 50 Gäste nicht am Begräbnis ihrer Verwandten teilnehmen konnte, ging eine Frau zum Höchstgericht. Dieses entschied, dass die Regierung zu strikte Regeln aufstellte.

Wie geht es bei MAN Steyr weiter? – Kommt ein Werbeverbot für Sterbehilfe? – Was macht Wien anders?

Wir starten mit Ihnen in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte ursprünglich angekündigt, einen Gesetzesentwurf zur Regelung des assistierten Suizids noch vor dem Sommer zu präsentieren.

Wer handelt? Wer zahlt? Bericht zur Sterbehilfe liegt vor

Dem VfGH zufolge verstößt die "Hilfeleistung zum Selbstmord" gegen das Recht auf Selbstbestimmung. Nun soll das Gesetz auf Basis der Vorschläge des "Dialogforums“ umgestaltet werden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen: zur Exekution gezwungen

Van der Bellen versteht Blümels zögerliche Aktenlieferung nicht

Die Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss hätte man auch mit weniger Aufsehen und dem gleichen Ergebnisdurchführen können, meint Bundespräsident in Richtung Finanzminister - und lobt die Justizministerin.

EU-Kommission kritisiert politischen Druck auf Staatsanwälte in Österreich

In einem Bericht zur Rechtstaatlichkeit der EU-Länder bemängelte Brüssel außerdem die fehlende Transparenz bei Politikereinkünften und Parteifinanzen sowie die Praxis der Regierungsinserate in Medien.

Maskenpflicht, Freitesten, Abstandsregeln – was ist rechtens, was nicht?

Wenn Anwälte und Richter die Regierung „aufklären“

Die türkis-grünen Corona-Verordnungen würden Grund- und Freiheitsrechte beschneiden und den Rechtsstaat bedrohen, warnen zwei juristische Initiativen – die jedoch für ihre Aktivitäten mitunter selbst Kritik ernten.

VfGH: Corona-Regeln für Begräbnisse unverhältnismäßig

Die Testpflicht für die Ausreise aus Tirol im Frühjahr war gesetzeskonform. Auch das Verbot von "Click and Collect" sei verhältnismäßig gewesen, befindend die Höchstrichter.

20210719 119. Parliamentary Session of the XXVII. Legislative Period - Special session VIENNA, AUSTRIA - JULY 19: State

Grüne Schelte und Unterstützung für Finanzminister Blümel

Gernot Blümel übersteht den nächsten Misstrauensantrag, der Koalitionspartner geht aber auf Distanz.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Sobotka: "Dann brauchen wir weniger mit Strafanzeigen agieren"

56 Sitzungen, 105 Zeugeb, 2,7 Millionen Aktenseiten lautet die Bilanz des Ibiza-U-Ausschusses. Jene des Nationalratspräsidenten klingt etwas anders.

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