Bildungsdebatte im Nationalrat: Die Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis bei Schulgesetzen wurde beschlossen, die "Angemessene Differenzierung" des Schulsystems wird in der Verfassung abgesichert.
Vermieter werden stärker in die Pflicht genommen und müssen Mängel bei Gefahr für Mieter beseitigen. Zankapfel: Prüfung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften durch den Rechnungshof.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht durch die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zum Verpflegungsgeld für Zivildiener SPÖ-Forderungen bestätigt.
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