Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Kärntner Slowenen: "Für pragmatische Ortstafel-Lösung"

Der "Kärntner Heimatdienst" solle in die Lösung der Ortstafelfrage eingebunden sein, sagt der Zentralverband der Kärntner Slowenen.

"Mentalität der Herrschenden"

Menschenrechtsbefund 2005: Rückschritte und Vorstoß für Mitsprache der Zivilgesellschaft. Neisser: "Die Gesellschaft wartet, was von oben kommt."

Minderheit: Konflikt um Staatsvertrag

Slowenische Politiker üben heftige Kritik an Nationalratspräsident Khol, der Slowenien nicht als Schutzmacht der Kärntner Slowenen sieht.

Schüssel-Besuch: Lösung bei Ortstafeln?

Der Kanzler zeigte sich in Kärnten zuversichtlich.

Uni-Zugang: SPÖ ficht Regelung an

Klage bei Verfassungsgerichtshof. Experte sieht "bestenfalls" 50-50-Chance, Gesetz aber "verkorkst" formuliert.

BZÖ/FPÖ: Künftig auch zwei Parlamentclubs?

Nationalratspräsident Khol beobachtet die Situation mit "aufmerksamer Ruhe". Die Grünen wollen ihm "genau auf die Finger schauen".

Orf-Pressestunde: "Vorher nachdenken"

VfGH-Präsident Korinek kritisiert die Politiker.

Finz: "Da gibt es keinen Kuhhandel"

Im neuen Jahr soll das geplante einheitliche Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete kommen. Staatssekretär Finz läd SPÖ zur Mitarbeit ein.

Fpö-Bzö: VfGH entscheidet Parteienförderung

Homosexuelle: "Staatliches Partnerschaftsmodell"

Der Pakt zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern soll vor dem Notar geschlossen werden. Gastinger will sich "europäischer Entwicklung nicht verschließen".

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