Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Asylgesetz: Neue Regelung für Ausweisungen von Ausländern

Eine unabhängige Stelle wird künftig über Ausweisungen entscheiden.

Ö-Konvent: Vorstoß für Wählen mit 16

Der Konvents-Vorsitzende Fiedler legte seinen Verfassungsentwurf vor, die SPÖ ist dagegen.

Rechte der Minderheiten

Höchstgericht: Freude bei Homosexuellen

Entscheidung. Der Verfassungsgerichtshof hebt eine diskriminierende Norm im Sozialversicherungsrecht auf.

Das Erkenntnis rund ums Verpflegungsgeld

Aschermittwochreden: Zweifel am politischen Fasching

Für große Redner ist das Terrain sumpfig. Parteistrategen halten die FP-Auftritte zu Aschermittwoch für verkrampft.

Parlament: Neues Asylpaket beschlossen

Der Ministerrat beschließt heute das Asyl- und Zuwanderpaket. Innenministerin Prokop ist zuversichtlich, dass die Neuregelung vor dem VfGH halten wird.

Causa Kampl: Korinek: "Änderung sinnvoll"

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, hält in der Causa Kampl eine Verfassungsänderung für sinnvoll.

Ortstafeln: Haider fordert klare Vorgaben

Für Landeshauptmann Jörg Haider ist der Spruch des Verfassungsgerichtshofs "nicht ausreichend eindeutig".

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