Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Oliver Pink: Danke Jörg!

Molterer/Van der Bellen: Nur mehr bei EU auf Kuschelkurs

Debatte. Noch sind sie Streitpartner, Koalition dennoch nicht ausgeschlossen. Inhaltlich ist man weit auseinander.

Haider/Schaunig: "Das wird immer böses Blut erzeugen"

Orange-Rote-Konfrontation. Wer betreibt kärntenfeindliche Politik? - Landeshauptmann Haider und SP-Chefin Schaunig im Clinch um Babygeld, Bank-Affären und die geplatzte Lösung für zweisprachige Ortstafeln.

Ein Haus unterm Christbaum

Schenkungssteuer. Normale Weihnachtspackerln gehen den Fiskus nichts an, Liegenschaftsschenkungen schon. Welche Regeln dafür gelten und wie man legal Steuern spart.

Was ist Typisch Europäisch? Viele Stimmen, viele Identitäten

Was ist Typisch Europäisch? Eine einheitliche Identität anzustreben ist illusorisch. Vielmehr ist Akzeptanz für Verschiedenheit gefragt. Allerdings müssen die Bürger in den Prozess eingebunden werden.

Meinung: Haiders Spiel mit dem Rechtsstaat

Eine Volksbefragung zu den zweisprachigen Ortstafeln ist ungesetzlich. Gemacht wird sie aber trotzdem.

Korinek: "Höchste Zeit" für neue Ortstafelregelung

VfGH-Präsident Korinek erwartet sich von der neuen Regierung eine rasche Neuregelung der Ortstafel-Frage.

Ortstafeln: Haider wieder auf Gesprächskurs

Beim Runden Tisch soll die "richtige Zahl der Minderheit" festgestellt werden. Der Rat Kärntner Slowenen rückt von seiner Maximalforderung ab.

Pensionen: Solidarbeitrag ist verfassungskonform

Pensionssicherungsbeiträge von Wiener Beamten sind für die Verfassungsrichter gerechtfertigt.

Ortstafelstreit: Richter sinniert, Haider rotiert

Verwaltungsgerichtshof-Präsident Jabloner prophezeite ein baldiges Ende der Amtszeit von Jörg Haider und gab Tipps für dessen Absetzung. Doch was trieb den gelehrten Juristen zu diesen politischen Feststellungen?

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