Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Horngacher mit VfGH-Beschwerde abgeblitzt

Energie: Gaskraftwerk Mellach will einfach nicht Gestalt annehmen

Zuerst hatte der Verbund-Konzern rechtliche Probleme. Jetzt scheint Siemens das Interesse am Projekt verloren zu haben.

VfGH: Ist Holzinger der nächste Präsident?

Die Bewerbungsfrist ist noch nicht einmal vorbei, spekuliert "News" bereits mit dem Verfassungsrichter Gerhart Holzinger als Nachfolger von Karl Korinek. Die Grünen fordern eine Frau an der Spitze des VfGH.

Spekulationen um Nachfolge des VfGH-Präsidenten

Ex-Vizekanzler als Zeuge: Lob für Investor Martin Schlaff

Am 93. Verhandlungstag des Bawag-Prozesses sprang Ex-FP-Vizekanzler Norbert Steger für den Investor Martin Schlaff in die Bresche.

Pensionserhöhung: Gericht erzwingt Nachzahlung

Eine Frau mit Kleinpension wurde diskriminiert. Mehr als 500.000 Personen sind potenziell Betroffene.

Der lautlose Putsch der türkischen Justiz

Auf die Türkei kommt eine gewaltige Krise zu: Die Justiz erwägt ein Verbot der gemäßigt islamischen Regierungspartei AKP. Doch die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen eine solche Maßnahme.

Was macht der Bundesrat?

Zwei Bundesräte bringen die Länderkammer ins Rampenlicht - doch was ist eigentlich deren Aufgabe?

Heiße Debatte um Übernahmerecht

Kontroll-Grenze. Die Übernahmekommission lehnt eine 30-Prozent-Schwelle ab.

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