EVN-Kursziel auf 77 Euro erhöht - Tüpras: OMV-Angebot zu niedrig - E.On-Kursziel bei 100 Euro - Diskussion um Übernahmerecht - Allianz-Aktien kosten 108 Euro - Wolford: Stiftung hält 18 Prozent
Ohne Volksabstimmung wäre Ratifizierung rechtswidrig, so Verfassungsjurist Karl Weber. Die Regierung ist gespalten: BZÖ vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.
Während Verfassungsjurist Weber eine Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Volksabstimmung als rechtswidrig bezeichnet, betont VfGH-Präsident Korinek, dass EU-Recht Vorrang gegenüber nationalem Recht habe. Die Regierung ist gespalten: BZÖ-Chef Haider ist "im Zweifelsfall" für die Souveränität Österreichs.
Regierungsspitze sieht Volksabstimmung in Österreich nicht als notwendig an, Bundeskanzler hält Klagsdrohung aus Kärnten für "Meinungsfreiheit", AK-Präsident Tumpel will Nachbesserung.
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