Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Verfassungsstreit: Haider möchte klagen

Das BZÖ will der EU-Verfassung im Parlament zustimmen, dann aber das Verfassungsgericht anrufen.

Handymastensteuer: EU-Urteil "allenfalls Teilerfolg für NÖ"

Der Verfassungsgerichtshof sieht das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Mobilfunker bereiten Klagen vor.

Parlaments-Sanktus: Eine Gegenstimme zur EU-Verfassung

Beschluss im österreichischen Nationalrat - nur Rosenkranz sagte nein.

EU: Politische Debatte fördert Rassismus

Fremdenfeindlichkeit. Die EU-Beobachtungsstelle kritisiert auch Österreich: Im Mittelpunkt stehen dabei die schleppende Umsetzung von Richtlinien und falsche politische Signale, die Fremdenfeindlichkeit fördern.

Experten: Was Österreichs Juristen meinen

Handysendersteuer: "Letztes Wort noch nicht gesprochen"

Der Streit um die Abgabe geht weiter.

EU-Verfassung: Strache: "Verfassungsputsch"

Im Nationalrat wird heute die EU-Verfassung ratifiziert. Für FP-Chef Strache ist das "ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie" - er fordert nach wie vor eine Volksabstimmung.

Österreicher: Kaum Vernetzung in Brüssel

Nur das kleine Mitgliedsland Luxemburg ist in der Europäischen Kommission mit weniger Beamten vertreten als Österreich.

EU-Verfassung als "heiße Kartoffel": Haider schiebt Klage auf

Jörg Haider hat die Entscheidung über eine Klage beim VfGH zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung vorerst aufgeschoben. Zuvor hatte SP-Ambrozy jegliche Unterstützung abgelehnt.

Haider-Taktik: Kärnten klagt, BZÖ stimmt zu

Volksabstimmung oder nicht? Jörg Haider lässt "seine" BZÖ am Mittwoch für die EU-Verfassung stimmen. Zugleich er als Kärntner Landeshauptmann gegen die Ratifizierung klagen.

Suchergebnisse