Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Luftfahrt: Auch Lufthansa will Republik klagen

Die Front der Fluglinien gegen die erhöhte Sicherheitsabgabe wird breiter.

Höchstgericht: Spar-Filiale im Linzer Bahnhof bleibt sonntags zu

Der Verfassungsgerichtshof setzt einzelnen Vorstößen zur Öffnung von Geschäften am Sonntag Grenzen.

Kronzeugen-Regel: Anwälte sehen Verfassungsproblem

Die zentrale Neuerung des Kartellrechts ist zu ungenau definiert, meinen Experten.

"Wirtschaftspolitischer Pyrrhussieg"

Die Mobilfunkbranche und die Opposition kritisieren die Untätigkeit der Regierung.

VfGH: Reaktionen zu Ladenöffnungzeiten

Umwelt: Start des CO2-Handels verzögert sich

Das Umweltministerium und die Zertifizierung des CO2-Registers sind hinter dem Zeitplan. Klagen gegen das Handelssystem wurden bisher keine eingebracht.

Kritik: Hunderte Klagen gegen Agrarreform

Ein Viertel der Agrarförderungen werde verfassungswidrig ausbezahlt, so der Grüne-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber.

Pensionskassen: SPÖ: "Leute zahlen ihre Garantie selbst"

Vor dem Verfassungsgerichtshof will die SPÖ eine Novelle des Pensionskassengesetzes rückgängig machen.

Pröll und Mobilfunker einig: Handysteuer fällt

Mobilfunk. Der Pakt in Niederösterreich hat Vorbildwirkung für alle anderen Bundesländer.

AUA blitzt ab: Flug-Sicherheitsabgabe bestätigt

Die AUA ist mit ihrer Verfassungsklage gegen die Verdoppelung der Flugsicherheitsabgabe beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt.

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