Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Gorbach:"Kampf gegen Handy-Murksgesetz"

Gutachten. Die NÖ Sender-Abgabe ist verfassungswidrig und verstößt gegen Bundes- und EU-Gesetz.

Pensionskassen: "Risiko soll Dritter tragen"

Die Pensionskassen kritisieren die mangelnde Risikobereitschaft in Österreich.

Handymasten-Steuer: "Populismus und Bauernfängerei"

Während sich die Bundesländer über eine mögliche Steuer weiterhin nicht einig sind, erhoffen sich die Mobilfunkbetreiber Schützenhilfe von der Bundespolitik.

Böhler -Uddeholm: Fries will Macht zurück

Erneute Kritik am "kernaktionärsfeindlichen" Übernahmerecht.

Pharma-Firmen verweigern Zahlung des Solidarbeitrags

Medikamente. Die Ausgaben der Kassen für Arzneien stagnieren.

Umwelt: Verfassungsrichter prüfen den CO2-Handel

Energieversorger wollen das CO2-Zertifikats-System kippen.

Pleitefonds: Beiträge müssen gesenkt werden

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Überschüsse aus dem Insolvenz-Fonds nicht mehr für fondsfremde Zwecke verwendet werden dürfen.

Rechnungshof: AUA muss ihre Bücher öffnen

Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs erlaubt die Kontrolle auch in Firmen, in denen die öffentliche Hand nur eine Minderheit hält.

Gorbach gegen Handysteuer: "Gebe nicht auf"

Interview. Der Vizekanzler plant bei der Regierungsklausur einen zweiten Vorstoß gegen das ungeliebte Gesetz.

EM-Stadion: Porr will Rechtssicherheit

Die Porr AG, die den Bauauftrag für das Klagenfurter EM-Stadion zugesprochen bekam, ruft den VfGH an.

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