Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Spannungen & Schmähungen

VfGH: Übernahmegesetz wird geprüft

Im Blickpunkt steht die Übernahmekommission.

Grüne: "Spitzensteuersatz senken"

Besteuerung. Grüne Wirtschaft kritisiert das Steuersystem als leistungsfeindlich.

Experte: EuGH kippt Handymastensteuer

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer wird die niederösterreichische Handymasten-Steuer weder vor dem Verfassungsgerichtshof noch vor dem Europäischen Gerichtshof halten.

Mobilfunk: Pröll fordert Absenkung der Handytarife

Landeshauptmann Pröll sieht sich als Kämpfer gegen den "schrankenlosen Neoliberalismus".

Experte: "Mastensteuer chancenlos"

Handy. Verfassungsrechts-Spezialist Mayer macht den Netzbetreiber neue Hoffnung.

Beamte: Ruhensbestimmungen verfassungswidrig

Die Beamtenpension ist ein öffentlichrechtliches Entgelt und keine Versorgungsleistung, so der Verfassungsgerichtshof.

Gesundheit: Musterklage gegen Pharmafirmen

Der Hauptverband klagt Firmen, die den Solidarbeitrag nicht bezahlen.

Widerstand gebrochen: Strom wird billiger

Trotz heftiger Proteste der Energieversorger wird Strom in einigen Bundesländern nun doch billiger.

Luftfahrt: Austrian Airlines blitzen bei Höchstgericht ab

Der Verfassungsgerichtshof hält die Verdoppelung der Sicherheitsgebühr für gerechtfertigt.

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