Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Eine Einigung scheint wieder möglich. Beschwerden sämtlicher Handybetreiber sind beim VfGH eingelangt.

Geschäftsstraßen und Einkaufszentren bekommen neue Konkurrenz: Bahnhöfe, Flughäfen, Museen.

Die SPÖ läuft Sturm gegen den Fiedler-Entwurf, Nationalratspräsident Khol rechnet nicht mit einer baldigen Einigung.

"Presse"-Interview: FP-Sicherheitssprecherin Partik-Pablé kritisiert die Asyl-Debatte.

Schüssel lädt nach Wien zu einer Ortstafel-Konferenz: Haider kommt nun doch - "zum Kaffeetrinken" mit dem Bundeskanzler.

Am 21./22. Februar wird die Koalition nicht nur über Heer und Zivildienst, sondern auch über Asyl diskutieren.

Parteienkonsens: Der Bundesrat soll vom Vorsitz ferngehalten werden.

Verrat werfen Alt-FPler Haider wegen 20 neuer Ortstafeln vor.

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