Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Steuerhoheit oder Raubrittertum

Darf Niederösterreich eine "Handymastensteuer" erheben?

Kein Postmarkt ohne Regulator

Die geplante Postgesetznovelle sollte Anlass zur Schaffung eines unabhängigen Regulators sein.

Gastkommentar: Abschiedsfoto

Die EU-Verfassung und das Volk

Die Debatte über einen Volksentscheid hat bereits (rechtzeitig) stattgefunden.

Merk's Wien: Habsburg und Rauchverbot

Grasser verschärft Kurs gegen ÖBB

Der Staat wird laut Finanzminister Grasser künftig die Verluste der ÖBB nicht mehr automatisch abdecken, zudem soll in bestehende Rechte bei ÖBB-Beamten eingegriffen werden.

Habsburg und Rauchverbot

Ein „Haus der österreichischen Geschichte“ wird derzeit „angedacht“, wie man auf Neudeutsch sagt.

Steuerreform: Gleiche Steuern für alle Erträge

Auch für ausländische Kapitalerträge soll bald die 25-prozentige Endbesteuerung gelten. Ziel ist die Gleichstellung mit Inlandsinvestments.

VfGH: Zwei Posten sind nun offiziell ausgeschrieben

Es ist fraglich, ob Bestellung noch von Schwarz-Blau vorgenommen wird.

Uni: Menschenkette und Tortenwurf

Die Atmosphäre an der Uni Wien ist nach einem Tortenwurf gegen Rektor Winckler angeheizt.

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