Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Slowenien und Kroatien einig

Die Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien bleiben trotz der Einigung schwierig.

Meinung: Asyl-Ping-Pong

Kammer klagt gegen Lkw-Maut

Die ab Jänner geltende "Doppelmaut" (Road pricing und Tunnelmaut) wird von der Wirtschaft vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft.

In Kürze

Gesetz ist durch - Kampf geht weiter

Im Landtag wurde mit einem Beharrungsbeschluss der Weg für das Wahlrecht für Ausländer - vorerst - frei gemacht. Zuvor gab es noch heftige Auseinandersetzungen.

Wer austeilt, soll auch einstecken können

Jörg Haider versuchte vergeblich, gegen kritische Äußerungen zum Thema Ortstafeln vorzugehen.

Hohe Ehren für Österreichs EU-Richter

Der Österreicher Peter Jann ist zur Nummer zwei am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg aufgerückt.

DÄNISCHE VOLKSABSTIMMUNG - KLAUS IN KONFLIKT MIT SENAT - MÖGLICHE ENTSCHÄDIGUNG

Guatemala: Ex-Diktator bewirbt sich um Präsidentenamt

Gewalt und Verunsicherung überschatten die Präsidentschaftswahlen am Sonntag in Guatemala. Hauptgrund ist die Kandidatur von Ex-Militärdiktator Ríos Montt.

Die Spur der Mörder führt in die Politik

Die serbische Regierung beschuldigt nun Vojislav Seseljs "Radikale Partei" und die "Einheitspartei", hinter dem Mord an Premier Djindjic zu stehen.

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