Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Medien Werbung: "Bürokratischer Amoklauf"

Die Wirtschaftskammer hält das Tabakwerbeverbot ab 1. Jänner für "eklatant verfassungswidrig".

Umstrittene Zinsen

Die Arbeiterkammer will gegen eine Änderung des Pensionskassengesetzes zum Höchstgericht gehen.

ÖBB: Gewerkschaft bringt gesamte Pensionsreform vor VfGH

Schwere Niederlage für Eisenbahner: Das Höchstgericht hält Eingriffe in die Eisenbahner-Pensionen für zulässig. Haberzettl plant nun die Pensionsreform 2003 vor das Höchstgericht zu bringen.

"Das ist ein Politskandal"

Beppo Mauhart kündigt im Gespräch mit der "Presse" an, die bulgarische Entscheidung anzufechten.

Info: Chronologie der ÖBB-Reform

ÖBB: Kraftprobe um Überstunden-Boykott

Die Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft zeigen noch keine Auswirkungen.

Abhören: Bund muss zahlen

Verfassungsgerichtshof: Überwachungskosten zu Lasten der Telekomfirmen sind verfassungswidrig.

Telekom-Branche: 147 Verfahren bei Höchstgericht

Um die langwierigen Verfahren zu vermeiden, soll jetzt ein neues Streitschlichtungsverfahren angewandt werden.

Haider: Ministerklage gegen Grasser möglich

Der Finanzminister habe im Bezug auf den voest-Verkauf über die Börse eindeutig seine Kompetenzen überschritten. Haider überlegt eine Klage beim Verfassungsgerichtshof.

Massive Abstriche beim ÖBB-Dienstrecht geplant

Beim Dienstrecht für ÖBB-Mitarbeiter soll es empfindliche Abstriche geben. Die Gewerkschaft droht bereits mit Streik.

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