Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Präsidentschaft: Kandidaten scheitern an Unterschriften

Heute, Freitag, 17 Uhr endet die Frist für die Einreichung zur Präsidentschaftskandidatur.

Kärnten: "Unverschämter Griff in Steuerkasse"

Die Grünen laufen gegen eine Sonderförderung in der Höhe von 3,3 Millionen Euro für die drei Landtagsparteien FPÖ, SPÖ und ÖVP Sturm.

In Kürze: ANFECHTUNG ABGEWIESEN - VORARLBERG: WAHLTERMIN FIX - DANK DER SLOWENENVERTRETER

In Kürze: 16.400 Beamte eingespart

Militärbefugnisgesetz: Streit um Reparatur

Im März wird der VfGH gleich mehrere brisante Fälle prüfen. Das am Mittwoch veröffentlichte Erkenntnis zum Militärbefugnisgesetz wird unter-schiedlich interpretiert.

In Kürze: Volksanwälte: Mehr Rechte

Termine: Noch einmal Europa

Interview: "Natürlich gibt es kriminelle Asylwerber"

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen über die Asylpolitik der neuen Innenministerin Liese Prokop.

Reformdebatte: Schlagabtausch um Familien-Steuerpläne

"Die Steuerreform ist sozial gerecht": Vizekanzler Gorbach weist Kritik von SPÖ, ÖGB und AK zurück.

Kärnten: Ortstafel-Runde droht zu scheitern

Kärntner Slowenen klagen über Missachtung der Bundesverfassung durch die Kärntner Freiheitlichen.

Suchergebnisse