Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Kärnten: ÖVP drängt auf Lösung des Ortstafelstreits

VP-Klubchef Molterer bekräftigt den Wunsch nach einer neuen Konferenz zu zweisprachigen Ortstafeln.

Flüchtlinge: "Werden Strasser unter Druck setzen"

Die FPÖ plant Verschärfungen im Asyl- und Ausländerbereich und eine dringliche Anfrage an Innenminister Strasser.

Khol: Wahl nur alle fünf Jahre

Nationalratspräsident Khol tritt im "Presse"-Gespräch für eine längere Legislaturperiode, ein Streikrecht und die Rückerstattung von Wahlkampfkosten für die Bundespräsidentenwahl ein.

Asyl: Diakonie: Warnung vor "Huschpfusch"

Van der Bellen: "Da kommt mir die Galle hoch"

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen attackiert die Bildungspolitik von Karl-Heinz Grasser und Elisabeth Gehrer. Doch auch das Vorgehen des Publizistik-Vorstands kritisiert er.

Gesetzesreparatur: "Keine Schlechterstellung für Witwen"

Bis Ende Juni muss die Koalition die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Witwenpensionen "reparieren".

Anfechtung: Gesetzeslücke um EU-Wahl

Die EU-Wahl-Anfechtung durch FP-Listenführer Hans Kronberger deckt Fehler des Gesetzgebers auf.

Nur jeder Zehnte forderte die Ambulanzgebühr zurück

Wiederbelebungsmaßnahmen für die Ambulanzgebühr sind vorerst nicht geplant.

Feiern und Umbauarbeiten

Firmenstrafrecht: Bewegung in der ÖVP nach Kaprun-Urteil

Die Freisprüche nach der Seilbahnkatastrophe von Kaprun erhöhen den Druck auf Einführung eines Unternehmensstrafrechts.

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