Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Präsidentschaftskanzlei: "Er kann nur ein Gewinn sein" Fischer holt sich Adamovich

Sein Team und seine Pläne präsentierte der Bundespräsident - ungewohnt für ein Staatsoberhaupt - bei einer Pressekonferenz.

Kindergeld: SPÖ überlegt Klage

Die SPÖ will die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld vor das Höchstgericht bringen. Diese Regelung führe "zum gleichen Fiasko wie die Ambulanzgebühr", kritisieren die Grünen.

FPÖ: Waneck muss gehen

Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (58) muss den Hut nehmen. Er muss Eduard Mainoni, dem neuen Infrastruktur-Staatssekretär, weichen.

Ortstafeln: "Den Bock zum Gärtner gemacht"

Kärnten: Unverständnis der Slowenen über das Vorgehen von Bundeskanzler Schüssel.

Interview: Sozialrechtler: "Ungleiches nicht gleich behandeln"

Der Grazer Sozialexperte Franz Marhold stellt die Harmonisierung in Frage.

Ministerrat: Tierschutzgesetz umstritten

Der Gesundheitspass passiert heute den Ministerrat. Das Tierschutzgesetz wurde aber zurückgestellt. Streitpunkt ist das "Schächten".

Verfassung: Bundeskanzler und Staatsoberhaupt

Die Erkrankung des Bundespräsidenten macht Kanzler Wolfgang Schüssel für wenige Tage zum wohl mächtigsten Politiker des Landes.

Wahlkampf: Schiedsgericht: Keine Verstöße

Die "Süßigkeitsbeschwerden" wurden zurückgewiesen.

Gendarmerie: Mit 51 in "Zwangspension"

Gendarmerie-General Strohmeyer wurde mit 51 Jahren pensioniert, der Betroffene sieht eine Zwangsmaßnahme.

Fp-Parteivorstand: "Verurteile die Streitereien"

FP-Vize Günther Steinkellner sichert Parteichefin Haubner in der Türkei-Frage volle Unterstützung zu.

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