Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

VfGH: "Zwangs-Pension" gekippt

Der Verfassungsgerichtshof hat die 2001 eingeführte Regelung über den vorzeitigen Zwangs-Ruhestand von Beamten aufgehoben.

Gusenbauer: Vorschuljahr für alle Kinder

Der SPÖ-Chef begrüßt den Niederwieser-Vorschlag einer Grundschule ohne Noten und Sitzenbleiben.

Analyse: Asyl, Heer: Vieles hängt noch in der Luft

Die Ungewissheit um die Führung trifft das Innen- und Verteidigungsressort mitten in der Umbauphase.

Strasser: Beteiligung an Flüchtlingslagern in Afrika

Innenminister Strasser argumentiert Verschärfungen im Asylgesetz, die er trotz Spruchs des Verfassungsgerichtshofes weiter verfolgt. An Flüchtlingscamps in Afrika werde sich Österreich beteiligen.

Korinek: "Scheuklappen" im Konvent

Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, wehrt sich gegen Zeitdruck bei der großen Staatsreform.

Parlament: Vor SP-Antrag für Neuwahl

Die Nationalratssitzungen werden von den Turbulenzen um die FPÖ überschattet.

Hauptverband Neu: Experte sieht noch Probleme

Laut Verfassungsrechtler Öhlinger birgt auch das neue Hauptverbandsmodell juristischen Sprengstoff.

Sozialversicherung: "Spitäler viel zu teuer"

Die Länder sollen endlich sparen, fordert SV-Chefin Hartinger. Gleichzeitig tobt ein Streit um den politischen Einfluss.

Haider: "Illegale" im Flüchtlingssystem

Kärnten wird nach der heutigen Landeshauptleutekonferenz nun definitiv die Bund-Länder-Vereinbarung zur Flüchtlingsunterbringung aufkündigen.

Verfassungskonvent: Jagd nach kuriosen Bestimmungen

Schaffner, Fettdruck und bestimmte Behälter sind durch die Verfassung geschützt. Der Ausschuss II im Österreich-Konvent prüft, ob das notwendig ist.

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