Verfassungsgerichtshof | DiePresse.com Suche

Gesundheitspaket: Pharmafirmen drohen mit Widerstand

Die Pharmig überlegt "notfalls" den Gang vor den Verfassungsgerichtshof.

Hausbesitzer: Die Rückkehr der Rücklage

Die steuerbegünstigte Invest-Rücklage soll wieder eingeführt werden, fordert der Hausbesitzer-Verband.

Chefjurist für Kanzleramt

Krankenkassen: Streit beigelegt: 386 Millionen Rückzahlung

Gesundheitsministerin Rauch-Kallat legte eine Einigung der Krankenkassen für bisherige Darlehen vor.

ÖVP schwenkt um: "Friedenspolitik" statt Nato-Beitritt

Überraschend verkündet Nationalratspräsident Khol beim VP-Bundeskongress in Alpach, dass der einst flammend geforderte Nato-Beitritt "Schnee von gestern" ist.

In Kürze: VfGH hebt zwei Bestellungen auf

VfGH: Homo-Ehe und Ortstafeln vor dem Höchstgericht

Die Verfassungsrichter beraten bis Mitte Oktober brisante Rechtsfragen.

Konvent: Adamovich rät: "Retten, was da ist"

Der frühere VfGH-Präsident rechnet bloß mit einer größeren Verfassungsnovelle statt eines völlig neuen Grundgesetzes.

Debatte Um Uni-Politik: Bauchweh nach Tortenwurf

Um die jüngsten Tortenwürfe an den Universitäten gab es nun ein politisches Nachspiel im Nationalrat.

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