Litauens Verteidigungsminister, Raimundas Karoblis, übt Kritik an Kneissls Hochzeitstanz mit dem russischen Präsidenten: „Für uns sind diese Handlungen von Österreichs Ratspräsidentschaft unverständlich.“
Dazu muss der Gesetzgeber im Herbst noch die regulatorische Grundlage schaffen.Um Zugang zu haben, muss ein Unternehmen eine Aktiengesellschaft sein und einen gewissen Streubesitz herstellen.
Die OeNB bestätigt ihre Wachstumsprognose. Für Gouverneur Nowotny eine "sehr beachtliche Entwicklung", die von Exporten und der Inlandsnachfrage getragen wird.
Die Nationalbank hebt Prognose für das heimische Wirtschaftswachstum an. Auch in den Folgejahren soll Konjunktur besser laufen als bisher angenommen. Die Arbeitslosigkeit soll heuer deutlich zurückgehen.
Wie so vieles im Land hat auch die Familienförderung ein größeres Effizienzproblem: Überdurchschnittlichem Mitteleinsatz stehen unterdurchschnittliche Ergebnisse gegenüber. Zeit, einmal ideologiefrei darüber zu diskutieren.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben auf die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung geeinigt. Damit ist der Weg frei für das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil.
Der Bundeskanzler will beim Treffen mit Singapurs Premier Lee Hsien Loong für eine gemeinsame Vorgehensweise in Sachen Umweltschutz mit den Asean-Staaten werben. Ein weiteres Thema der Reise: Maßnahmen für mehr Cybersicherheit.
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