Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) spricht über sein erstes Budget, „nicht perfekte“ Coronahilfen – und die Frage, ob wegen des massiven Schuldenbergs Reichensteuern nötig sind.
Finanzminister Magnus Brunner schreibt mit seiner ersten Budgetrede Geschichte – weil endlich die kalte Progression abgeschafft wird und weil die Staatsschulden eine Rekordhöhe erreichen.
ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hat am Mittwoch seine erste Budgetrede gehalten. Der neue Haushalt wird von den hohen Schulden und Zinsen sowie der hohen Inflation belastet. Die Steuereinnahmen sprudeln, dem stehen aber Rekordausgaben gegenüber.
ÖVP-Finanzminister Brunner legt um 10:00 sein erstes Budget vor. Dieses wird von den hohen Schulden und Zinsen, der Energiepreise sowie der hohen Inflation belastet. Mit Live-Stream.
Die Schrumpfung der russischen Wirtschaft werde laut Zentralbank in der ersten Hälfte des nächsten Jahres ihren Tiefpunkt erreichen. Laut IWf dürfte die Wirtschaftsleistung jedoch weniger sinken als zuletzt gedacht.
Trotz Ukraine-Kriegs und hoher Inflation läuft 2022 noch sehr gut für die heimische Volkswirtschaft, so Wifo und IHS. Das heimische Wachstum liegt sogar über jenem Chinas. Ab dem Winter ändern sich die Vorzeichen aber drastisch.
Für 2023 bekommt das Bundesheer ein Budget von einem Prozent des BIPs, zudem sind weitere Steigerungen geplant. Investitionen soll es bei der Luftwaffe und der Panzerflotte geben.
Das Heeresbudget wird von derzeit 2,7 Milliarden Euro auf 3.38 Milliarden erhöht. Das Geld soll in Schutz und Abwehr investiert werden. Verteidigungsministerin Tanner sieht eine „jahrzehntelange Durststrecke“ beendet.
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