BZÖ-Chef Bucher fordert die Chefs aller Parteien auf, schriftlich einen Verzicht auf neue Steuern zu erklären. Das Budget solle ausgabenseitig saniert werden.
54 Prozent aller Vermieter kassieren bar auf die Hand und schmuggeln die Mieteinnahmen am Finanzamt vorbei. Strom-, Gas- und Wasserwerke sollen nun den Finanzbehörden den Verbrauch pro Wohnung melden.
Die EU verordnet Griechenland harte Sparauflagen. Die Griechen müssen bis 2012 ihr Defizit in den Griff bekommen. Das EU-Statistikamt Eurostat soll mit Rechnungsprüfungskompetenzen ausgestattet werden.
Eine Neuverschuldung von 1,6 Billionen Dollar engt den Handlungsspielraum der Supermacht ein. Das Defizit übersteigt zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Einsparungen sind nicht mehr als Symbolik.
Der einstigen Führungsmacht Asiens droht die Marginalisierung durch China - und der baldige Staatsbankrott. Japan muss sich wohl recht bald eingestehen: Stolz ist noch da, Geld längst nicht mehr.
Im Jahr 2001 kam der Staat erstmals seit Jahrzehnten ohne Nettoneuverschuldung aus. Eine nachhaltige Budgetsanierung blieb aber aus, die Null wurde mit einer Rekordsteuerquote erkauft.
Zwei ÖVP-Ressortchefinnen stehen im Mittelpunkt: Die neue Wissenschaftsministerin rief zum Dialog mit den Studenten auf. Die Opposition attackierte hingegen Innenministerin Fekter.