Der Kanzler lehnt die Idee der ÖVP, die Mehrwertsteuer für Urlaubsübernachtungen zu senken, ab. Die Erhöhung sei Teil der Gegenfinanzierung für die Steuerreform gewesen.
Als Pilotprojekt startet an 169 Schulen die verbindliche Übung digitale Grundbildung. Für die Tablets und Laptops gibt es einen Kostenplan. Priorität hat aber etwas anderes.
Die Parteien streiten sich um die Frage, wie viele Befugnisse der Staat mit dem Sicherheitspaket für den Kampf gegen den Terror erhalten soll. Heute tagt dazu der Nationale Sicherheitsrat.
Der nächste rote Nationalratsklub soll einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent aufweisen. Temporär-Tattoos mit "Feministin"-Schriftzug werden im Wahlkampf ebenso verteilt wie Kekse.
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