Die ÖVP wollte im neuen Vergabegesetz auch mehr Wettbewerb für die ÖBB verankern. Die SPÖ hat das Kapitel einfach gestrichen. Jetzt hängt die Novelle in der Luft, es drohen Millionenstrafen der EU.
Der Bundeskanzler setzt für einen neuen EU-Wirtschaftskurs auf den französischen Präsidenten. In einer weiteren Frage sind sich die Politiker einig: Sie fordern von Osteuropa mehr Solidarität ein.
Um die illegale Auslandsfinanzierung von religiösen Vereinen zu unterbinden, soll das zuständige Kultusamt mehr Personal bekommen. Auch Gesetzesänderungen sind möglich.
"Selbstverständlich hat die SPÖ die Chance auf Platz 1", betont der Wiener Bürgermeister. Häupl räumt aber ein, dass die Causa Silberstein "extrem unangenehm" sei.
Analyse. Heinz-Christian Strache gibt den netten Rechtspopulisten von nebenan und verschickt Signale an so ziemlich alle Zielgruppen. Wird die FPÖ beliebig? Oder steckt da System dahinter?
Der ehemalige SPÖ-Kanzler ist wegen seiner geschäftlichen Beziehungen zum kurzfristig festgenommenen SP-Wahlkampfberater Tal Silberstein in Kritik geraten.
Der vormalige Kanzler als Hypothek für den amtierenden Kanzler im Wahlkampf: In der Partei verstärkt sich der Druck auf Alfred Gusenbauer, Konsequenzen wegen seiner Kontakte zu „sinistren Figuren und Netzwerken“ zu ziehen.
Im Ministerrat ist heute, Dienstag, ein Gesetzesentwurf von Sozialminister Stöger beschlossen worden, der für Pensionen bis 1500 Euro brutto im Monat ein Plus von 2,2 Prozent im Jahr 2018 vorsieht.
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