Die Wirtschaftsweisen bremsen Berlin und Brüssel ein. Fiskalpolitik soll national bleiben, die EZB nicht die Bankenaufsicht übernehmen. Merkels Regierung gebe zu viel aus – auch für die Energiewende.
Sperrminorität. CDU/CSU und FDP begrüßen die Idee einer möglichen Neuverteilung der Stimmrechte und des Abstimmungsmodus für die Europäische Zentralbank.
Am Mittwoch stimmt das Parlament über die umstrittenen Maßnahmen ab. Die Mehrheit der Regierung ist hauchdünn, weil die Linken sich gegen Reformen stellen. Zudem legt ein 48-stündiger Generalstreik das Land lahm.
Spaniens Regierung hat am Montag überraschend die Bestellung von Yves Mersch zum Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) blockiert. Leerer Posten wird Chefsache beim nächsten EU-Gipfeltreffen.
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