Zur Steigerung der heimischen Waffenproduktion greift Russlands früherer Präsident zu einer aufsehenerregenden Methode. Einen "direkten Konflikt" mit der Nato wolle man nicht, sagt er.
"Klimaschutz braucht Innovation und Fortschritt“, argumentiert der österreichische Kanzler vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Die deutsche Bundesregierung dürfte nun doch den Kompromissvorschlag der Kommission annehmen.
"E-Fuels sind die Zukunft“, betont der Bundeskanzler und sagt, auch Frankreich unterstütze jetzt die Position. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen erwartet eine baldige Lösung auf EU-Ebene.
Die RBI erklärt, alle Optionen für das Russland-Geschäft bis hin zum Ausstieg zu prüfen. Die Bank sei der Forderung der EZB aber bisher nicht nachgekommen, einen Plan vorzulegen.
Die Debatte der EU-Chefs über strategische Zukunftsthemen wurde bei diesem Gipfel einmal mehr von aktuellen Zwistigkeiten überschattet - allen voran verursacht vom ungarischen Regierungschef.
Es gäbe dafür keine rechtliche Grundlage dafür, obwohl Ungarn das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet und ratifiziert hat. Die deutsche Außenministerin Baerbock pocht auf die Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin.
Laut dem "Landesverteidigungsbericht 2022" könnte vom sich zuspitzenden Konflikt Russland/Nato auch Österreichs Territorium betroffen sein kann. Es will sich wieder stärker auf die Abwehr eines militärischen Angriffs vorbereiten.
Vier MiG-29-Jets flogen als erste Tranche aus der Slowakei in die Ukraine, hieß es am Donnerstag aus Bratislava. So eine Überstellung auf dem Luftweg galt bisher als extrem heikel.
Die Führungsspitze der FPÖ-Bundespartei traf sich in Saalbach-Hinterglemm. Kickl sei bereit für die Nationalratswahl und danach ein "freiheitlicher Volkskanzler"zu sein. Die Klimapolitik der Regierung nennt er „Klimakommunismus“.
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