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Juristen: "Justiz von politischen Zwischenrufen frei halten"

Die Justiz sei "von allen allfälligen (tages)politischen und sonstigen unmäßigen 'Korsetten' zu befreien“, schreiben namhafte Juristen in einer Petition.

Kann Justitia (Bild: Ausschnitt der Statue im Wiener Justizpalast), die Göttin der Gerechtigkeit, im Tauziehen um die WKStA vermitteln?

WKStA: Wie die Verfolger zu Verfolgten wurden

Die Abkürzung WKStA ist zum Code des (politischen) Kampfs um die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz geworden. Keine öffentliche Institution polarisiert so wie die der Anti-Korruptions-Staatsanwälte: Anatomie einer Elitebehörde.

Hausdurchsuchung bei Blümel nicht wegen Kalendereintrags

In der Anordnung, die zwölf Seiten umfasse, werde der Termin lediglich ein Mal genannt. Damit widerlegt das Justizministerium die Behauptungen der ÖVP.

Staatsanwälte küsst man nicht: Die ÖVP und ihr „rotes Netzwerk“

Wer nur in parteipolitischen Kategorien denkt, unterstellt sie auch allen anderen. Für die WKStA von heute aber tragen „schwarze“ Justizminister die Verantwortung.

Sigrid Maurer: „Denke, dass Blümel dann selbst weiß, was er zu tun hat“

Neue Eile: Schon nächste Woche könne der Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz vorliegen, Ende März der zur Neuregelung der Parteifinanzen, sagt die Klubchefin der Grünen. Mit einem Deal mit der ÖVP habe das nichts zu tun.

"Ich bin trotz Leibesvisitation guten Mutes, die Sache schnell zu einem gütlichen Ende bringen zu können. Selten habe ich mich so getäuscht."

Von der Wiener Staatsanwaltschaft eines Verbrechens beschuldigt: Ein Horrorerlebnis

Der langjährige Wiener ÖVP-Politiker Bernhard Görg erinnert sich an ein Zwischenspiel mit der „übermotivierten“ Wiener Staatsanwaltschaft in den Jahren 2011/2012, wie er es nennt.

ÖVP zur Causa Blümel: WKStA-Verdacht "fällt wie ein Kartenhaus zusammen"

ÖVP-Klubchef August Wöginger kritisierte die WKStA wegen „Schlampereien“, die dem „Amt geschadet“ hätten und „menschlich letztklassig“seien. Die Novomatic hat inzwischen angekündigt, gegen die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel Beschwerde einzulegen.

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