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Terror: Justiz ermittelt gegen Verfassungsschützer

Drei Beamte seien im Visier der Ermittler, es gehe bei den Vorerhebungen unter anderem um Amtsmissbrauch, heißt es in einem „Kurier"-Bericht.

Die Diagnose ist richtig, der Zeitpunkt falsch

Was tun mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft? Leiser treten fürs Erste.

Im Fokus medialer Aufmerksamkeit: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gibt ein Statement zur Hausdurchsuchung durch die WKStA ab.

Wer durchsucht die Hausdurchsucher?

Die Aktionen einer speziellen Staatsanwaltschaft gegen FinanzministerBlümel erregen, wie zu erwarten, viel Aufsehen. Sie verraten auch einiges über Kultur und Unkultur von (neuen) Medien. Stimmungen auf dem österreichischen Boulevard.

ÖVP brachte Anfrage zur WKStA ein

Die Volkspartei sieht die Unschuld des Finanzministers schon bewiesen.

Keine grüne Alternative

Egal ob Abschiebung oder Hausdurchsuchung: Die Koalition hält. Vor allem auch, weil die Alternativen keine sind.

„Game over, Herr Blümel“ - aber das war es dann doch nicht

Alle außer der ÖVP kritisierten den Minister. Beim Misstrauensantrag hielt die Koalition aber zusammen.

Kogler sieht nach Parteispenden-Affäre Koalition nicht am Ende

Jedoch wisse Kogler auch nicht, ob die Grünen für den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel stimmen werden.

Ein Hauch von Italianità durchweht Österreichs Politlandschaft

„Che casino!“, sagen die italienischen Verwandten, „Was für ein Durcheinander!“. Das könnte man vielleicht künftig mit „Che novomatico!“ rückübersetzen.

Was ein Bundesstaatsanwalt bringt

Die ÖVP ändert ihre Linie und will nun das ministerielle Weisungsrecht über Staatsanwälte abschaffen. Aber welche Vorteile oder auch Nachteile hätte ein künftiger Bundesstaatsanwalt?

ÖVP spricht sich für unabhängigen Bundesstaatsanwalt aus

Klubchef August Wöginger nimmt die aktuellen Ermittlungen rund um ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel zum Anlass, für die von der Opposition seit Jahren geforderte Position zu plädieren. Die Neos vermuten dahinter ein "Ablenkungsmanöver".

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