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Experte: Eidesstattliche Erklärung ohne Folgen im Strafverfahren

Robert Kert, Strafrechtsprofessor an der WU, sieht kein außergewöhnliches Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Kleine und große Gefälligkeiten

Wusste Blümel von den Ermittlungen? Sprach Kurz mit Italiens Außenminister über Novomatic? SMS zeugen von Freunderlwirtschaft, Anhaltspunkte für Bestechung gibt es kaum.

Hausdurchsuchungen, so schonend wie ein Nasenbohrer-Test

Wenn ein Minister daheim Besuch von Staatsanwälten bekommt, klingt das nach einem spektakulären Event. Aber das muss es nicht sein.

ÖVP will von WKStA Aufklärung zu Ermittlungen gegen Blümel

Ein internes E-Mail von Novomatic wurde publik, in dem es um geplante Einschränkungen von Parteispenden in mehreren Ländern gehen soll. Am Dienstag gibt es zur Causa eine Sondersitzung im Nationalrat.

Was hinter dem Fall Blümel steckt

Die Ermittlungen fußen auf vielen Annahmen und (noch) wenig Stichhaltigem. Das Vorgehen der WKStA sorgt für Verstimmungen in Koalition und Justiz.

Was das „Kaufhaus Österreich“ mit einer Hausdurchsuchung zu tun hat

Die Republik rutscht in eine gefährliche Gemengelage ab. Neuwahlen sind nicht die Lösung. Sie wären verantwortungslos. Ein Befreiungsschlag sollte anders aussehen.

Grünlicht für „ungehorsame“ WKStA

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft berichtete ihr brisantes „Vorhaben“ auffallend spät. Insider ärgern sich. Das Justizressort liefert Rückendeckung.

Blümel: "Wer etwas anderes behauptet, wird von mir geklagt"

Der Finanzminister legt eine eidesstattliche Erklärung vor: "Die ÖVP Wien oder ich haben weder direkt noch indirekt Spenden von der Novomatic erhalten."

"Bald knallt's": Internationale Pressestimmen zu Blümel

Österreichische Finanzminister scheinen, beobachtet man die vergangenen Jahre, für ein so kleines Land überproportional oft in die Schlagzeilen internationaler Medien zu gelangen.

August Wöginger, Sebastian Kurz und Gernot Blümel

ÖVP pocht auf Unschuld und verweist auf "rote" Fälle

"Für die Opposition gelten die Prinzipien des Rechtsstaates offenbar nur für jene, die in ihren Augen die richtige Parteifarbe haben", ÖVP-Klubchef Wöginger.

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