Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft eine mögliche Verbindung, geht aus einer Anfragebeantwortung von Justizminister Jabloner hervor. Außerdem: Die WKStA ist nicht im Besitz des gesamten Ibizia-Videomaterials.
Die WKStA ermittelt wegen "Verkürzung der Körperschafts- und Einkommensteuer für das Jahr 2017 durch Absetzung tatsächlich nicht-absetzbarer Parteispenden" und wegen "Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung".
Eine anonyme Anzeige und Aussagen im „Ibiza-Video“ führten letztlich zu Hausdurchsuchungen bei (Ex-)Freiheitlichen Strache und Gudenus, bei Novomatic sowie den Casinos Austria. Indes fand auch in Tirol eine Razzia statt - die Wiener FPÖ spricht von einer „freiwilligen Nachschau".
Die SPÖ wirft der Volkspartei vor, „ganz offensichtlich einen Leitfaden mitgetragen“ zu haben. Die Neos nennen den Ruf der ÖVP nach Aufklärung "absurd“.
Bei den Casinos Austria und der Novomatic soll es zu Hausdurchsuchungen gekommen sein. Der Grund: Die Bestellung von Peter Sidlo und angebliche Versprechen der FPÖ an die Novomatic.
In der Affäre um ein von SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer öffentlich gemachtes E-Mail ermittelt nun die WKStA. Das Schreiben soll angebliche illegale Parteispenden an die Tiroler ÖVP-Politikern Barbara Thaler zeigen.
Die Ermittlungen wurden bereits 2016 auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien eingestellt. Eine Fortführung im Zusammenhang mit der Causa "Ibiza-Video" wird dementiert.
Im Zuge eines Korruptionsskandals in Brasilien fiel auch der Name der Wiener Privatbank Winter. Nun stellt die Wiener Staatsanwaltschaft klar, dass sie keine Ermittlungen eingeleitet hat.
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