Die wegen Untreue angeklagte Ex-Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg wurde 2016 schuldig und freigesprochen. Laut Generalprokuratur sollte der Freispruch verworfen werden.
Bei zahlreichen Stimmzetteln gebe es Anzeichen auf Unregelmäßigkeiten, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Für Ortschef Kölly sind die Vorwürfe "aus der Luft gegriffen".
Der Listendritte, Anwalt Alfred Noll, fördert zudem längere Haftstrafen bei Sexualdelikten sowie kürzere bei Vermögensdelikten. Die Zahl der Häftlinge soll innerhalb von fünf Jahren um 30 Prozent sinken.
Die Kärntner Firma wurde im Zusammenhang mit Untreuevorwürfe gegen Landeshauptmann Kaiser bekannt. Zuletzt wurde sie vom Land nur noch mit der Gestaltung von Todesanzeigen beauftragt.
In Wien ging der Schmiergeldprozess gegen zwei ehemalige Siemens-Manager weiter. Sie sollen mit Scheinrechnungen Geld abgezweigt haben. Der frühere Compliance-Officer sagte als Zeuge aus.
Auf Druck der Konsumentenschützer konkretisiert die Korruptions-Staatsanwaltschaft nun das Verfahren. Es geht gegen VW, Ex-Chef Winterkorn und Bosch. Auch in Deutschland sind nun die Behörden am Zug.
Die Partei von Peter Pilz hat einen Strafantrag gegen VW eingebracht. Der ehemalige VIK-Jurist Peter Kolba nutzte die Gelegenheit, seine politischen Forderungen zu formulieren.
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