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01.08.2017
VW-Abgasskandal: Teilerfolg für Geschädigte
Ein Rechtsschutzersuchen der Konsumentenschützer bei der Oberstaatsanwaltschaft wegen der langen Untätigkeit der WKStA brachte einen Erfolg. Die Verjährungsgefahr der Schadensersatzansprüche ist gebannt.
Swap-Urteil
01.08.2017
Staatsanwalt fordert höhere Strafe für Bürgermeister Schaden
Die Strafberufung betrifft nicht nur Salzburgs Bürgermeister, sondern auch Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Raus und Ex-Finanzabteilungsleiter Paulus.
Innenpolitik
21.07.2017
Ermittlungen gegen Grasser in Post-Causa eingestellt
Der Ex-Finanzminister sowie die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger standen im Zusammenhang mit der Post-Teilprivatisierung im Jahr 2006 unter dem Verdacht der Untreue.
Finanzskandal
19.07.2017
Swap-Prozess: Gmachl will Derivate-Gespräch mitgehört haben
Laut Salzburgs Ex-Wirtschaftskammerdirektor haben sich Bürgermeister Schaden und Ex-Landeshauptmann-Vize Raus über den Stadt-Land-Deal 2007 unterhalten.
Österreich
11.07.2017
Compliance-Experte: "Bei Geschäftsessen soll jeder selbst bezahlen"
Geldgeschenke von Patienten und große Geschenke von Eltern an Lehrer sollen verboten werden, rät Roman Sator von KPMG Ärzten, Pfleger und Schuldirektoren.
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11.07.2017
Swap-Prozess: Auf der Suche nach einem Schaden
Ist bei der Übertragung der Swaps von der Stadt Salzburg an das Land Schaden entstanden? Diese Frage hat derzeit das Landesgericht Salzburg zu klären. Von der Antwort hängt ab, ob es zu Verurteilungen kommt.
Innenpolitik
11.07.2017
Kerns Kummer mit SPÖ-Spekulanten
Analyse. Die Finanzaffäre in der roten Hochburg St. Pölten ist die dritte rund um Swap-Geschäfte in einer Landeshauptstadt. Das macht den Wahlkampf für den Bundeskanzler nicht einfacher.
Innenpolitik
11.07.2017
Finanzaffäre: St. Pöltens Chef Stadler im Visier
Der Korruptionsstaatsanwalt ermittelt nach dem Swap-Deal.
Innenpolitik
11.07.2017
Bürgermeister Schaden vor Gericht: "Es ist kein Geld geflossen"
Salzburgs Bürgermeister erklärt sich im dritten Finanzskandal-Prozess "nicht schuldig". Er bestreitet, mit dem einstigen Landeshauptmann-Stellvertreter Raus eine politische Vereinbarung eingegangen zu sein.
Innenpolitik
11.07.2017
Uwe Scheuch erhebt Einspruch gegen neuerliche Anklage
Dem Ex-Politiker wird Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 23.000 Euro vorgeworfen. Ob dem Einspruch stattgegeben wird entscheidet das Oberlandesgericht Graz.