Es gebe keine Hinweise auf Spekulation oder ein mangelhaftes Risikomanagement. Damit bestätigten die Prüfungsinstitute ihre Zwischenergebnisse von vor einer Woche.
Die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin dürfte sich bald vor Gericht verantworten müssen. Es geht um den Weiterbezug ihres Gehalts und um Preisabsprachen bei Studien für das Sportministerium.
Der Lobbyist und Landwirt muss zudem 50.000 Euro zurückzahlen, die er damals als unrechtmäßige Bereicherung eingesteckt haben soll. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Anordnung der Staatsanwaltschaft, Daten von Dutzenden Mitarbeitern der Öffentlichkeitsarbeit weiterzugeben, sei zu unkonkret und könne daher nicht befolgt werden, sagt das Bundeskanzleramt.
Der ehemalige Finanzminister wurde jahrelang nicht von einem gegen ihn geführten Verfahren informiert. Der Gesetzesverstoß wird nicht geahndet, weil er „nicht unüblich“ sei. – Eine Kritik von Grassers Verteidiger.
Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich wegen parteipolitischen Postenschachers und verdeckter Parteispenden verantworten. Mitangeklagt ist der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz.