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Max Schrems erstattet Strafanzeige gegen irische Datenschutzbehörde

Der Streit zwischen Facebook und Max Schrems vor der irischen Datenschutzbehörde ist um eine Facette reicher: Der Jurist erstattet bei der WKStA Anzeige. Der Vorwurf: Erpressung.

Start von Prozess gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl verzögert sich

Der Prozess dürfte anstatt am 30. November nun erst am 2. Februar 2022 beginnen. Als Grund werden die "derzeitige Infektionslage" und damit verbundene Maßnahmen genannt.

HINTERGRUNDGESPRAeCH ZUM THEMA STERBEHILFE: EDTSTADLER (OeVP)

Impfpflicht für Edtstadler verfassungsrechtlich möglich

Geldstrafen für Ungeimpfte solle es erst nach einer Einladung zumImpftermin geben, sagte die Verfassungsministerin. Eine Höhe von 3600 kann sie sich vorstellen. Die Regierung habe zuletzt "kein gutes Bild" abgegeben, gab sie zu.

Einstimmig: Nationalrat gibt Weg für Strafverfolgung von Kurz frei

Kurz war nach dem Rücktritt als Bundeskanzler und dem Wechsel in den Nationalrat durch die parlamentarische Immunität geschützt. Nun kann unter anderem wegen des Vorwurfs der Untreue und falschen Zeugenaussage wieder gegen ihn ermittelt werden.

Hängt sie höher!

Heute beginnen Ermittlungsverfahren mit Paukenschlag – je bekannter der Verdächtige, desto lauter der Schlag.

Kurz-Vertraute rufen Gericht an

Stefan Steiner und Gerald Fleischmann finden, dass es keinen Grund gegeben habe, sie einer Hausdurchsuchung zu unterziehen.

Der ehemalige Kanzler weist die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre bzw. seiner Aussage im parlamentarischen U-Ausschuss zurück und sei an weiteren Ermittlungen der WKStA interessiert.

Kurz vor Auslieferung: "Bin froh, wenn Ermittlungen schnell voranschreiten"

Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat einstimmig die Immunität des Ex-Kanzlers aufgehoben. Der Beschluss muss nun noch im Nationalratsplenum bestätigt werden.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz fühlt sich entlastet und beteuert seine Unschuld.

Entlastung für Kurz? Disput um Gutachten

Die Uni Wien distanziert sich von dem im Auftrag des ÖVP-Parteianwalts erstellten, aber mit ihrem Logo versehenen Gutachten.

Sebastian Kurz würde gern wieder zurück ins Kanzleramt kommen.

Strafrechtler: Keine konkrete Verdachtslage gegen Kurz

Ein im Auftrag von ÖVP-Anwalt Werner Suppan erstelltes Gutachten soll den Ex-Kanzler entlasten. Strafrechtsprofessor Peter Lewisch kommt darin auch zum Schluss, dass es keine Korruption sei, wenn man sich durch Inserate freundliche Berichterstattung sichern wolle.

Reinhold Mitterlehner widerspricht VP-Klubvize Wöginger vehement.

Mitterlehner: "Ich habe es satt, dass mein Name von Kurz verwendet wird"

Der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will sich von Altkanzler Sebastian Kurz und dessen Anwälten „nicht als Entlastungszeuge missbrauchen“ lassen. Dem Entlastungsversuch durch VP-Klubvize Wöginger widerspricht er vehement.

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