Geheimdienste
Deutscher Abhörfall sorgt für politische Spannungen
SPD-Fraktionschef Mützenich ruft dazu auf, Ermittlungsergebnisse abzuwarten.
Geheimdienste
Zunächst keine personellen Konsequenzen wegen deutscher Abhöraffäre
Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius sieht die Abhörattacke Russlands als Teil eines „Informationskrieges“ und möchte besonnen reagieren, „aber nicht weniger entschlossen“.
EU-Gelder
EVP-Chef will palästinensische Schulbücher auf Antisemitismus prüfen
Wird in den Lernunterlagen Hass geschürt, soll kein EU-Geld mehr ins palästinensische Gebiet fließen, findet Manfred Weber. CSU-Landesgruppenschef Dobrindt will Abschiebegründe erweitern.
Waffenlieferung
Scharfe Kritik an Altkanzler Schröder aus der CDU wegen Ukraine-Äußerung
Deutschlands ehemaliger Kanzler Schröder hatte die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. Kritik kam aus der Union und Ukraine. Diese wies er mit deutlichen Worten zurück.
Deutschland
Opposition sieht die deutsche Wahlrechtsreform als "Schurkenstück" á la Donald Trump
SPD, Grüne und FDP werken am demokratischen Kern. Die Opposition sieht einen „Angriff auf die Demokratie“ und will klagen.