U-Ausschuss
ÖVP will Beinschab-Videos - Justizministerium lehnt ab
Das Justizministerium wirft ÖVP in Antwortschreiben Rechtsmissbrauch vor und lehnt die Herausgabe ab. U-Ausschussvorsitzender der ÖVP, Andreas Hanger, reagiert „empört“ über die Vorwürfe.
Dissonanzen
Wiener ÖVP beschwört Einigkeit, Hanger sieht sich nicht als Generalsekretär
Der Wiener VP-Chef Karl Mahrer bezweifelt, dass die „Leute draußen“ ÖVP-Interna interessieren und beteuert, Laura Sachslehner als politisches Talent zu schätzen. Hanger fühlt sich mit seinen „derzeitigen Aufgaben ausgelastet“.
Parlament
Korruptions-U-Ausschuss biegt in sein (vorläufiges) Finale
Der Rechnungshof hat die Ausgestaltung der Corona-Hilfen und die Besetzung der Leitungsorgane kritisiert. Die Abgeordneten fragen beim Cofag-Geschäftsführer nach.
Parlament
Nehammer kritisiert "ungeheuerliche Anschuldigung" im U-Ausschuss
Die zweite Befragung des Kanzlers im U-Ausschuss war - wie schon sein erster Auftritt dort - gespickt von Geschäftsordnungsdebatten.
Auskunftsperson
Nehammer kommt zum zweiten Mal in den U-Ausschuss
Bereits zum Auftakt des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses im März war der Bundeskanzler als Auskunftsperson geladen.