Verkehr
Vor Helmpflicht für E-Scooter? Bund denkt über Gesetz nach
Die Unfallzahl steigt. Nun rückt eine Debatte um eine Helmpflicht auch bei ÖVP und Grünen ins Zentrum.
Verkehr
Tempo runter? Ja, nein, vielleicht
Österreich sinniert über neue Tempolimits, bei den Parlamentsparteien will aber fast niemand vom Gaspedal runtergehen. Dafür spricht man von Eigenverantwortung, Ablenkungsdebatten und Benzin als Allheilmittel.
Gläserne Parteikassen
"Vollumfassende Transparenz": Koalition präsentiert Reform der Parteifinanzen
Das heute präsentierte Transparenzpaket soll mehr Licht in die Parteikassen bringen. Der Rechnungshof bekommt dafür umfassende Einschaurechte, Regeln für Parteispenden sollen verschärft und Sanktionen erhöht werden.
Maßnahmenpaket
Gewessler will Autos von "extremen Rasern" künftig versteigern
2021 wurden die Maßnahmen gegen "extreme Raser“ bereits einmal verschärft, nun soll nochmals nachgebessert werden. Neben den bereits erhöhten Strafen könnten künftig auch die Autos der Täter eingezogen werden.
Finanzen
Wenn die Prüfer bei den Parteien zweimal klingeln
Künftig soll der Rechnungshof zur Kontrolle auch direkt in die Bücher der Parteien schauen dürfen. Dafür können sich die politischen Fraktionen zuvor ihren Wirtschaftsprüfer allein aussuchen. Schummlern drohen künftig höhere Bußen.