Kritik
Mattle in der Kritik wegen Tiwag-Posten
Dass Tirols Landeshauptmann, Anton Mattle, weiter Aufsichtsratvorsitzender des landeseigenen Energieversorgers Tiwag ist, die zuletzt hohe Preissteigerungen angekündigt hat, stößt auf Gegenwind.
Staatsbürgerschaft
SPÖ-interner Zwist um Einbürgerung
Die burgenländische SPÖ hält angesichts steigender Asylzahlen eine Debatte um erleichterte Einbürgerung nicht für sinnvoll. Die ÖVP begründet, warum sie die Einkommenshürden nicht für zu hoch hält.
Finanzen
Graz droht Pleite: Städtebund Steiermark fordert Hilfe vom Bund
Der Städtebund verlangt einen Energiekostenzuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro zur Sicherstellung der Liquidität und die Neuauflage des Kommunalen Investitionspaketes.
"Neukodifizierung"
Menschenrechtskonvention: ÖVP-Länderchefs unterstützen Wögingers Änderungswunsch
Ein „Update" der Europäischen Menschenrechtskonvention ist für Burgenlands ÖVP-Chef Sagartz "überfällig“. Unterstützung bekommt Klubobmann Wöginger auch vom steirischen Landeshauptmann Drexler.
Interview
Thomas Stelzer: "Bemühen uns, die Zelte wegzubringen"
Oberösterreichs Landeshauptmann, Thomas Stelzer (ÖVP), über die Glaubwürdigkeit Thomas Schmids, die Amtsfähigkeit Wolfgang Sobotkas und die „volle Härte" des Gesetzes, die straffällige Asylwerber nach der Linzer Krawallnacht treffen solle.
Interview
Asyl: "Die SPÖ verlangt quasi anarchistische Zustände"
Schengen, EMRK: Wie widersprüchlich ist die ÖVP? Gar nicht, findet der ÖVP-Generalsekretär und Asylsprecher Christian Stocker, der sich persönlich freuen würde, würden die Ukraine-Vertriebenen ins Sozialsystem übernommen.