Parlament
Wo sich Türkise und Grüne noch einig sind
Der Nationalrat beschließt diese Woche den Handwerkerbonus und die Leerstandsabgabe.
Causa Ott/BVT
Kickl stimmt „ernsthaft“ in Rufe nach Spionage-U-Ausschuss ein
Die SPÖ findet die Forderung des FPÖ-Chefs „sehr lustig“. ÖVP-Klubobmann August Wöginger macht sich für einen „FPÖ-Russland-Ausschuss“ stark.
ÖVP-Klubchef
Wöginger: „Haben so viel gemacht, dass die Menschen es nicht fassen können“
ÖVP-Klubchef August Wöginger ist trotz Umfragetiefs und Rekordschulden der Ansicht, dass keine Regierung mehr geleistet habe als Türkis-Grün. Bei den Klimazielen bremst er, eine Koalition mit der SPÖ schließt der wohl engste Kanzlervertraute nicht aus – und er verteidigt Wolfgang Sobotka.
Quergeschrieben
Das Jahr, in dem die Erstarrung in der Politik enden muss
Nichts fürchten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne offenbar mehr als Veränderung. Ihre Komfortzone ist die reine Parteipolitik – seit Jahrzehnten. Kein Erfolgsrezept.
August Wöginger
ÖVP-Klubchef: Längere Ausbildung, länger arbeiten
Am Wochenende ließ ÖVP-Klubchef August Wöginger mit einer Pensions-Ansage aufhorchen: Wer eine längere Ausbildung gemacht hat, müsse auch länger arbeiten, sagte er. Eine Nachfrage der „Presse“ ergab: Eine konkrete Änderung des Systems habe er damit aber nicht gemeint.
Kredite
Umstieg auf Fixzinskredite? ÖVP lehnt Grünen-Vorschlag ab, ist aber offen für Hilfe
„Das, was uns eint: Dass wir jenen Menschen, und vor allem Familien unter die Arme greifen wollen“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach der Ministerratssitzung. Die Maßnahmen, wie man dorthin komme, müssten „diskutiert“ werden. Der Entwurf des grünen Parlamentsklubs sei aber kein Thema