Novelle
Wöginger glaubt an Einigung auf neues Korruptionsstrafrecht
Mit der Novelle sollen im Zuge der Ibiza-Affäre sichtbar gewordene Lücken geschlossen werden. "Wir wollen natürlich, dass es hier auch zu einer Lösung kommt“, zeigt sich der ÖVP-Klubchef verhandlungsbereit.
Konferenz
ÖVP zu Neuwahlgerüchten: "Koalition arbeitet für Land und Leute"
Die ÖVP hält am Wolfgangsee eine große Abgeordnetenkonferenz ab. Überschattet wird diese von Gerüchten über ein mögliches Platzen von Türkis-Grün.
Klima
Gebäude: Wie technologieoffen ist die Wärmewende?
Mit dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) liegt auch ein zentrales Klimaprojekt der Regierung wegen der SPÖ auf Eis. In der Wirtschaft hält sich das Bedauern in Grenzen. Die geplante Wärmewende sei nicht praktikabel.
Zukunft
ÖVP-Klubchef würde FPÖ-Hofer zum Nationalratspräsidenten wählen
Während die Grünen die bisherige Usance infrage stellen, kann sich ÖVP-Klubchef August Wöginger vorstellen, im Falle eines FPÖ-Wahlsiegs Norbert Hofer zum Ersten Nationalratspräsidenten zu wählen.
Neuregelung
Regierung setzt Pensions-Aliquotierung für zwei Jahre aus
Türkis-Grün will die Auswirkungen der hohen Inflation auf Pensionisten abfedern; allen voran Frauen sollen von der Novelle des Sozialversicherungsgesetzes profitieren. Der Antrag kommt morgen in den Nationalrat.
Koalition
ÖVP bleibt bei Nein zur Miet-Bremse
Arbeiterkammer und Gewerkschaft fordern ob der neuerlichen Miet-Erhöhung eine Preisbremse, auch die Grünen sind dafür. Die ÖVP lehnt dies jedoch ab.