Nationalrat
Hartinger-Klein dementiert Schreddern von Akten vor U-Ausschuss
Zuerst wurde Rechnungshofpräsidentin Kraker zur Kassenreform befragt – und dann Beate Hartinger-Klein, die dafür sorgte, dass Akten für 25 Jahre unter Verschluss bleiben sollen.
Parlament
Beugestrafe für Hartinger-Klein?
Die frühere Gesundheitsministerin ist nicht vor dem U-Ausschuss erschienen. Das Justizressort verweigert noch einen Teil der angeforderten Akten.
U-Ausschuss
Kickl soll ÖVP über „rot-blauen Machtmissbrauch“ erzählen
FPÖ-Chef Kickl, Rechnungshof-Präsidentin Kraker und Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein haben ihr Kommen in den U-Ausschuss der ÖVP zugesagt. Kickl ist für Donnerstag geladen.
Parlament
U-Ausschuss: ÖVP will Beugestrafen für Goldgruber und Hartinger-Klein
Auskunftspersonen aus dem Umfeld der FPÖ sollen nach Absagen erneut in den U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ geladen werden.
SPÖ-FPÖ-Ausschuss
Causa Ott: Befragung von Ex-BVT-Beamtin führt zu emotionalem Streit
Der Spionageskandal dominierte den U-Ausschuss am Mittwoch. Eine Ex-BVT-Referatsleiterin erzählte von ihrer Zusammenarbeit mit Egisto Ott, der die Frage aufwarf, wozu alles gefragt werden darf. Ex-FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein kam erst gegen 18 Uhr.
Kassenfusion
Ex-Ministerin Hartinger-Klein will nichts von geschredderten Akten wissen
Im Gesundheitsministerium sollen Dokumente zur Kassenfusion vernichtet worden sein. Die damalige FPö-Ministerin Beate Hartinger-Klein erklärt, sie habe die Übergabe aller Unterlagen ans Staatsarchiv angeordnet.